BGH-Entscheidung zur Unterscheidungskraft von Wortfolgen

BGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az.:  I ZB 35/09

bei einer Wortfolge mit beschreibenden Angaben oder Werbeaussagen allgemeiner Art ist von mangelnder Unterscheidungskraft auszugehen. Alleine die Tatsache, dass ein Zeichen keine gebräuchliche Wortfolge enthält, lässt noch nicht den Schluss zu, dass diesem Zeichen auch Unterscheidungskraft zukommt. Für die Frage nach der Unterscheidungskraft ist es unerheblich, ob sich der angesprochene Verkehr das angemeldete Zeichen merken kann.

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