Markenbeschwerde wegen Behinderung bei Google-Adwords

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2010, Az.: 6 U 48/10

Ein Verstoß nach § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markenrechtsinhaber seine Konkurrenten  mittels einer Markenbeschwerde daran hindert, durch Werbung bei Google-Adwords auf die eigenen Produkte dieser Marke hinzuweisen. Ein solcher Verstoß setzt voraus, dass es dem Rechteinhaber in erster Linie  auf eine Beschränkung der Konkurrenten ankommt, nicht auf die Förderung des eigenen Absatzes.

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