Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht automatisch wettbewerbswidrig

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10

Ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze führt auch dann nicht  automatisch zu der Annahme wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn dadurch Mitbewerber behindert werden.

Der fragliche eBay-Grundsatz lautet hier:

“ Es ist verboten, als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischen Artikeln anzubieten (…).“

Der Widerbeklagte hatte gegen diesen Grundsatz verstoßen und  die Widerklägerin damit deren Ansicht nach unzulässig behindert. Ein solches Vorgehen führe dazu, dass  in der Suchergebnisliste die Produkte des Widerbeklagten wesentlich häufiger erschienen, als dies normalerweise möglich sei.

Das Gericht vermochte hier indes keinen Wettbewerbsverstoß zu erkennen.

Zunächst stellte es fest, dass die eBay-Grundsätze lediglich zwischen dem Betreiber der Internetplattform und den dortigen Anbietern gelten.

Der Vorsprungsgedanke des § 3 Abs. 1 UWG gelte angesichts der vorliegenden Umstände nicht.

Auch eine allgemeine Marktbehinderung scheide aus.  Das Verhalten sei nicht derart bedenklich, dass hierdurch die ernstliche Gefahr begründet werde, dass der Wettbewerb hinsichtlich der angebotenen Waren in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt würde. Hierfür bräuchte es einer – hier nicht vorliegenden – systematischen Handlungsweise.

Auch eine gezielte Behinderung  nach den §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG sei nicht anzunehmen. Für eine gezielte Behinderung reiche es nicht aus, dass eine Behinderung notwendige Folge eiens Verstoßes sei. Die behindernde Handlung müsse vielmehr gerade darauf gerichtet sein, die Mitbewerber zu behindern. Hier sei aber lediglich beabsichtigt gewesen, die Kunden zu sich hinzulenken.

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